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Vorlage Sacheinlage- / Sachübernahmevertrag AG

Sacheinlage und Sachübernahme bei der AG

Eine Sacheinlage liegt vor, wenn die Liberierungsschuld des Zeichners durch die Übertragung von Sachen oder von anderen Vermögenswerten (Patenten, Marken usw.) getilgt wird. Die Gegenleistung der Gesellschaft besteht aus neu ausgegebenen Aktien (Botschaft über die Revision des schweizerischen Aktienrechts vom 23.2.1983, S. 110). Die Statuten haben in diesem Fall den Gegenstand der Einlage und dessen Bewertung sowie den Namen des Einlegers und die ihm zukommenden Aktien anzugeben (Art. 628 Abs. 1 OR).

Übernimmt die Gesellschaft von Aktionären oder einer diesen nahe stehenden Person Vermögenswerte oder beabsichtigt sie solche Sachübernahmen, so müssen die Statuten ebenfalls den Gegenstand, den Namen des Veräusserers und die Gegenleistung der Gesellschaft angeben (sog. Sachübernahme; Art. 628 Abs. 2 OR). Nach herrschender Lehre und Praxis liegt eine Sachübernahme jedoch auch dann vor, wenn bei der Gründung zwar noch keine Übernahmeverträge abgeschlossen sind, wohl aber einigermassen feste Absichten für die nächste Zukunft und eine fast sichere Aussicht auf Verwirklichung derselben besteht; ferner auch dann, wenn nicht unmittelbar nach der Gründung oder Kapitalerhöhung die Übernahme von Sachwerten erfolgt, sondern diese erst für später vorgesehen ist, sofern sie nur zum Voraus geplant ist (sog. beabsichtigte Sachübernahme; BGE 109 Ib 97 m.H.). In der Praxis wird ebenfalls von Sachübernahme gesprochen, wenn alle Essentialia des Sachübernahmevertrages (Bestimmung des Übernahmegegenstandes, Bestimmbarkeit des Übernahmepreises) bestimmt sind, d.h., ein schriftlicher oder mündlicher Sachübernahmevertrag vorliegt. Neu ist seit der Aktienrechtsrevision vom 16. Dezember 2005 (in Kraft seit 1. Januar 2008), dass der zu übernehmende Gegenstand nicht mehr von einem Aktionär oder Dritten stammen muss, sondern lediglich noch von einem Aktionär oder einer diesem nahe stehenden Person (Art. 628 Abs. 2 OR). Von beabsichtigter Sachübernahme wird nur gesprochen, wenn einzelne Essentialia noch nicht abschliessend bestimmt sind (z.B. unbestimmter Preis).

Sacheinlagen gelten nur dann als Deckung, wenn sie gestützt auf einen schriftlichen oder öffentlich beurkundeten (bei Grundstücken) Sacheinlagevertrag geleistet werden und die Gesellschaft nach ihrer Eintragung in das Handelsregister sofort als Eigentümerin darüber verfügen kann oder einen bedingungslosen Anspruch auf Eintragung in das Grundbuch erhält (Art. 634 OR).

Sacheinlagevertrag AG
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