Agenturvertrag

Ob jemand Aussendienstmitarbeiter, Handelsreisender oder Agent ist, hängt in der Praxis oft von Detailpunkten ab und ist oft nicht leicht zu unterscheiden. Die Auswirkungen sind aber gross, da im einen Fall Arbeitsvertragsrecht und im anderen das Recht über den Agenturvertrag zur Anwendung kommt. Der Agenturvertrag ist in den Art. 418a bis v OR geregelt.

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Agent ist, wer die Verpflichtung übernimmt, dauernd für einen oder mehrere Auftraggeber Geschäfte zu vermitteln oder in ihrem Namen und für ihre Rechnung abzuschliessen, ohne zu den Auftraggebern in einem Arbeitsverhältnis zu stehen.

Beendigung des Agenturvertrages

Befristeter Agenturvertrag

Ist der Agenturvertrag befristet abgeschlossen worden, endet er ohne Kündigung durch Zeitablauf. Wird ein befristeter Vertrag stillschweigend fortgesetzt, so gilt er für die gleiche Zeit erneuert, höchstens aber für die Dauer eines Jahres. Hat der Auflösung eine Kündigung voranzugehen, so gilt ihre beidseitige Unterlassung als Erneuerung des Vertrages (Art. 418p OR).

Ordentliche Kündigung

Ein unbefristeter Agenturvertrag kann im ersten Jahr auf das Ende des der Kündigung folgenden Monats gekündigt werden. Kürzere Fristen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Im überjährigen Vertragsverhältnis kann dieses mit einer zweimonatigen Frist auf das Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt werden. Es können längere Kündigungsfristen oder andere Endtermine vereinbart werden. Die Kündigungsfrist muss aber für beide Parteien gleich lang sein (Art. 418q OR).

Fristlose Auflösung eines Agenturvertrages

Aus wichtigen Gründen kann auch das Agenturverhältnis jederzeit fristlos aufgelöst werden. Dabei sind die Vorschriften aus dem Arbeitsverhältnis entsprechend anwendbar.

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