Arbeitsrecht und Konkurrenzverbot

Wie weit darf sich ein Konkurrenzverbot geografisch erstrecken? Wann liegt eine konkurrenzierende Tätigkeit eines Arbeitnehmers wirklich vor? Die Gerichte in der Schweiz sind immer wieder mit Fragen bezüglich der Zulässigkeit von Konkurrenzverboten beschäftigt. Alle wichtigen Punkte bezüglich Arbeitsrecht und Konkurrenzverbot finden Sie in dieser praktischen Übersicht.

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Das Konkurrenzverbot soll dem Arbeitgeber Gewähr bieten, dass ein ausscheidender Arbeitnehmer, seine Kenntnisse und Kundenkontakte nicht dazu verwenden kann, dem Arbeitgeber nach dem Austritt die Kunden abzuwerben und ihm dadurch einen erheblichen Schaden zuzufügen. Umgekehrt kann ein Konkurrenzverbot praktisch zu einem Berufsverbot für den Arbeitnehmer führen. Es sind daher verschiedene Voraussetzungen notwendig, damit ein solches überhaupt gültig vereinbart werden kann bzw. nicht nachträglich dahin fällt. Zu beachten ist, dass das ein Konkurrenzverbot seine Wirkungen erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entfaltet. Während der Dauer der Anstellung richtet es sich nach den Treuepflichten gemäss Art. 321a OR. Aus arbeitsrechtlicher Sicht muss also unterschieden werden zwischen:

• gesetzlichem Konkurrenzverbot während der Dauer des Arbeitsverhältnisses
• vertraglichem Konkurrenzverbot nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Das gesetzliche Verbot braucht nicht vereinbart zu werden, dieses ergibt sich aus Art. 321a OR. Hingegen ist das vertragliche Verbot nicht nur zu vereinbaren, es muss schriftlich abgefasst und vom Arbeitnehmer unterschrieben werden. Das Konkurrenzverbot darf nur abgemacht werden, falls der Arbeitnehmer

• Einblick in den Kundenkreis oder
• Einblick in Geschäftsgeheimnisse hatte

und den Arbeitgeber mit der Verwertung dieser Kenntnisse erheblich schädigen kann. Bei den sog. freien Berufen (Architekten, Ärzte, Anwälte usw.) und bei Treuhandbüros, Buchhaltungsunternehmen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein Konkurrenzverbot wegen der engen Beziehung zum Kunden überhaupt möglich ist. Wird das Arbeitsverhältnis bereits in der Probezeit aufgelöst, so ist in der Regel auch ein Konkurrenzverbot hinfällig. «Konkurrenz» bedeutet Werben um denselben Kundenkreis mit gleicher oder gleichartiger Leistung.

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