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Muster Aufhebungsvereinbarung

Aufhebungsvereinbarung

Die Vertragsfreiheit erlaubt es, Arbeitsverhältnisse statt durch eine einseitige Kündigung durch eine zweiseitige Aufhebungsvereinbarung zu beenden. Damit lassen sich der Endtermin des Arbeitsverhältnisses und die Modalitäten der Beendigung regeln. Allerdings gibt es für eine solche Vereinbarung keine ausdrückliche gesetzliche Regelung. Die Voraussetzungen für deren Gültigkeit sind der Rechtspraxis und der Fachliteratur zu entnehmen.

Kündigungsschutz ausser Kraft

Zentral ist, dass die Aufhebungsvereinbarung das Arbeitsverhältnis als Ganzes im gegenseitigen Einverständnis aufhebt. Eine Aufhebungsvereinbarung ist  keine Kündigung, weshalb weder der zeitliche noch der sachliche Kündigungsschutz greift. Arbeitnehmende können sich somit nicht gegen eine missbräuchliche Kündigung wehren oder sich auf die Sperrfristen wegen Krankheit, Unfall, Schwangerschaft, Mutterschaft oder Militär berufen.

Voraussetzungen für die Gültigkeit

Das Bundesgericht hält fest, dass zwingende Gesetzesbestimmungen nicht mit einer Aufhebungsvereinbarung umgangen werden dürfen. Zu den zwingenden Bestimmungen gehören zum Beispiel die Kündigungsfristen, die Sperrfristen und der «wichtige Grund», der bei einer fristlosen Kündigung vorausgesetzt wird. Eine Gesetzesumgehung wird dann ausgeschlossen, wenn beide Parteien auf Rechte verzichten, sodass es sich um einen echten Vergleich mit beidseitigen Konzessionen handelt, der nicht nur dem Arbeitgebenden Vorteile bringt, sondern auch im Interesse des Arbeitnehmenden steht.

Die Aufhebungsvereinbarung kann grundsätzlich formfrei zustande kommen und sogar stillschweigend erfolgen. Da das Bundesgericht hohe Anforderungen an das Zustandekommen von Aufhebungsvereinbarungen stellt, muss die Willensübereinstimmung aber dennoch klar und unzweifelhaft sein.

Die Zustimmung des Arbeitnehmenden zum Verzicht auf die in der Aufhebungsvereinbarung festgehaltenen Ansprüche darf nicht leichthin angenommen werden. Das Schweigen des Arbeitnehmenden in Bezug auf das Bestätigungsschreiben, wonach das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen beendet worden sei, genügt nicht als Zustimmung zur Aufhebungsvereinbarung. Auch ein Nichtreagieren des Arbeitnehmenden auf eine nichtige Kündigung führt nicht zu einer konkludenten Vereinbarung einer Aufhebungsvereinbarung.

Es empfiehlt sich, die Aufhebungsvereinbarung schriftlich abzuschliessen. Wichtig ist die Einigung über den Endtermin. Zudem sollte man den Arbeitnehmenden ausdrücklich darauf aufmerksam zu machen, dass es sich bei der Aufhebungsvereinbarung nicht um eine Kündigung handelt und die Bestimmungen über den Kündigungsschutz deshalb nicht zur Anwendung gelangen.


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