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Lohnabrechnung mit Lohnnachgenuss im Todesfall

Das Obligationenrecht bestimmt im Art. 338. unter welchen Voraussetzungen ein Lohnnachgenuss - teilweise auch Besoldungsnachgenuss genannt - zu gewähren ist. Anspruch besteht nicht nur bei einem unbefristeten Arbeitsverhältnis, sondern auch, falls die verstorbene Person befristet angestellt war, sowie auch in der Probezeit oder während der Kündigungsfrist. Zudem besteht der Anspruch auch bei Arbeitsverhinderung. Selbst wenn der Arbeitnehmende vor seinem Tod keinen Lohn mehr erhalten hat, weil sein Anspruch auf Lohnfortzahlung gemäss Art. 324a erschöpft war, so haben die Angehörigen trotzdem Anspruch auf den Lohnnachgenuss.

Anspruch auf Lohnnachgenuss besteht, wenn der Verstorbene einen Ehegatten oder minderjährige Kinder hinterlässt, unabhängig davon, ob er diesen gegenüber zu finanziellen Leistungen verpflichtet war und diesen auch nachkam. Hinterlässt der Verstorbene weder einen Ehegatten noch minderjährige Kinder, besteht Anspruch auf Lohnnachgenuss, wenn der Verstorbene anderen Personen gegenüber eine Unterstützungspflicht hatte und diese auch erfüllte, z.B. gegenüber dem Lebenspartner und seinen Kindern oder den Schwiegereltern. Ob die Pflicht zur Unterstützung gesetzlicher, vertraglicher oder moralischer Natur war, fällt dabei nicht ins Gewicht.

Bestehen mehrere Anspruchsberechtigte, wird der Lohnachgenuss unter ihnen aufgeteilt. An erster Stelle steht der Ehegatte oder die Ehegattin, fehlt dieser oder diese, folgen die Kinder. Erst wenn auch diese fehlen, geht der Lohnachgenuss an die weiteren Personen. Sind mehrere Kinder vorhanden oder mehrere andere Personen anspruchsberechtigt, wird der Anspruch unter ihnen nach Köpfen aufgeteilt.

Anspruch unabhängig von Erbschaft

Der Lohnnachgenuss soll eine finanzielle Notlage der Hinterlassenen verhindern, bis diese Zugriff auf das Erbe haben. Er fällt denn auch nicht in den Nachlass, sondern es besteht ein direktes Forderungsrecht der erwähnten Personen gegenüber dem Arbeitgeber. Der Anspruch auf den Lohnnachgenuss besteht für die Berechtigten deshalb unabhängig vom Erbrecht. Selbst wenn die Erbschaft ausgeschlagen wird, kann der Lohnnachgenuss geltend gemacht werden. Auch Abgangsentschädigung und Lohnnachgenuss haben nichts miteinander zu tun und bestehen somit nebeneinander. Der Lohnnachgenuss ist auch dann auszurichten, wenn Ansprüche aus der Pensionskasse bestehen oder eine Abgangsentschädigung zu leisten ist.

Höhe von Dienstjahren abhängig

Der Lohnnachgenuss beträgt einen Monatslohn oder, falls das Arbeitsverhältnis fünf Dienstjahre oder mehr gedauert hat, zwei Monatslöhne. Es spielt also keine Rolle, ob der Arbeitnehmende Anfang oder Ende eines Monats verstorben ist, weil keine Lohnperiode vollendet wird, sondern der Anspruch auf Lohn mit dem Todestag endet. Als Lohnnachgenuss sind immer ein bzw. zwei volle Monatslöhne zu leisten. Die Fälligkeit tritt mit dem Todestag ein, der Lohnnachgenuss ist also sofort geschuldet.

Berechnung von Abzügen und Zulagen

Der Monatslohn ist inklusive 13. Monatslohn sowie der regelmässigen Zulagen zu berechnen. Was Lohnbestandteil ist, bestimmt sich nach den gleichen Regeln wie bei der Lohnfortzahlungspflicht (Art. 324a OR). Die Familienzulagen werden in einem Todesfall noch während des Sterbemonats und der drei darauf folgenden Monate ausgerichtet.

Der Lohnnachgenuss ist kein Lohn, weshalb darauf keine Sozialversicherungsbeiträge abzurechnen sind (Art. 8 lit. c AHVV). Der Bruttobetrag wird deshalb ohne jegliche Sozialversicherungsabzüge ausbezahlt. Hingegen unterliegt der Lohnnachgenuss bei ausländischen Begünstigten der Quellensteuer.

Anspruch auf Rentenleistungen

Der Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente der AHV entsteht am ersten Tag des Monats, der auf den Todeszeitpunkt des (geschiedenen) Ehegatten folgt. Auch der Anspruch auf Waisenrenten entsteht am ersten Tag des dem Tode des Elternteils folgenden Monats. Hinterlassenenrenten der AHV werden wegen eines Lohnnachgenusses nicht aufgeschoben (Art. 23 Abs. 3 und 25 Abs. 4 AHVG). Ebenfalls werden Hinterlassenenleistungen der Unfallversicherung ab dem Folgemonat nach dem Tod des Arbeitnehmers geleistet.

Im Gegensatz dazu setzen die Leistungen im obligatorischen Bereich des BVG (Art. 22 Abs. 1 BVG) erst ein, wenn keine Lohnzahlungen mehr erfolgen, also nach Beendigung des Lohnnachgenusses. Im überobligatorischen Bereich hängt dies davon ab, ob das Reglement eine gleiche Lösung wie das BVG vorsieht. Andernfalls erfolgt keine Anrechnung. Jedoch dürfen Leistungen im überobligatorischen Bereich nur angerechnet werden, wenn dies so vorgesehen ist und die Finanzierung ausschliesslich durch den Arbeitgeber erfolgt ist. In der Praxis beachten die Pensionskassen den Lohnnachgenuss meist nicht und bezahlen die Hinterbliebenenleistungen sofort.

Rentenbescheinigung ausstellen

Der Lohnausweis für den Arbeitnehmer ist vom 1. Januar bis zum Todestag zu erstellen. Für den Lohnnachgenuss an den Gatten oder die Gattin des verstorbenen Mitarbeitenden ist eine separate Rentenbescheinigung auszustellen. Der Betrag ist unter Ziffer 4 (Kapitalleistungen) mit dem Vermerk «Besoldungsnachgenuss» aufzuführen. Als Lohnperiode ist der Monat aufzuführen, in welchem die Auszahlung erfolgte. Wird der Besoldungsnachgenuss in mehreren Monatsraten ausbezahlt, ist die Gesamtdauer der Ratenzahlungen aufzuführen.

Lohnabrechnung mit Lohnnachgenuss im Todesfall
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