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Internet-Einkaufspoolvertrag

Bei den Internet-Einkaufspools geht es darum, dass eine möglichst grosse Anzahl von Kunden die gleichen Produkte einkauft. Ein Pool wird entweder von den interessierten Käufern organisiert oder es handelt es sich um eine Dienstleistung von Unternehmen und Organisationen. Je mehr Käufer sich für ein Produkt finden, desto tiefer fällt der Preis. So können auch mittlere und kleinere Unternehmen so günstig einkaufen wie ein Grossabnehmer. Dabei übernimmt die Leitung des Pools die zeitraubenden Konditionsverhandlungen, die sonst dazu erforderlich wären. Einkaufen über einen Pool ermöglicht es, von Mengenrabatt und höherem Einfluss zu profitieren. Einkaufspools findet man im Internet mit einem Angebot für verschiedene Produkte im In- und Ausland. Bei ausländischen Einkaufspools können Schweizer Teilnehmer von günstigen Währungskursen profitieren. Allerdings muss man vorher recherchieren, ob an ausländische Kunden geliefert wird. Einkaufspools im Internet sind eine neue Erscheinung. Deswegen gibt es noch keine verbindlichen Theorien darüber, wie sie juristisch einzuordnen sind. Auch Bundesgerichtsentscheide sind zu dem Begriff noch keine zu finden.

Der Einkaufspool wird manchmal von einem Unternehmen oder einer Organisation den Kunden angeboten. In diesem Fall kann die Organisation eine Personen- oder Kapitalgesellschaft, oder eine Genossenschaft sein. Manchmal wird ein Einkaufspool von einem Verein organisiert. In diesem Fall gibt es folgende Konstellationen:

  • Die Organisation oder das Unternehmen, das den Einkaufspool leitet, schliesst einen Vertrag ab mit den Käufern, die sich am Einkaufspool beteiligen. Für diese gelten meistens AGB des Einkaufspools, die leicht zugänglich sein müssen. Die Käufer erteilen damit dem Einkaufspool den Auftrag, den Verkäufer zu ermitteln, der die Ware zum günstigsten Preis verkauft. Diesen Vertrag kann man unter das Auftragsrecht bzw. den Mäklervertrag subsumieren. Normalerweise ist die Dienstleistung des Einkaufspools für die Einkäufer gratis.
  • Die Lieferanten schliessen sich dem Einkaufspool in der Regel dadurch an, dass sie ihre Produkte und Preise mitteilen. Meistens entscheidet die Leitung des Einkaufspools, mit welchen Lieferanten die Verträge abgeschlossen werden. Die Lieferanten machen dem Einkaufspool eine Offerte. Diesbezüglich gelten Art. 3 bis 7 OR. Je nach der Konstellation kann man auch den Vertrag zwischen den Lieferanten und dem Einkaufspool unter das Auftragsrecht subsumieren, so dass der Lieferant der Leitung des Einkaufspools den Auftrag erteilt, für ihn Käufer zu finden. Die Dienstleistung kann den Lieferanten durch eine Kommission auf jeder erfolgreichen Transaktion belastet werden.
  • Die eigentlichen Kaufverträge werden normalerweise zwischen den Lieferanten und den Käufern direkt ohne Mitwirkung des Einkaufspools abgeschlossen.

Eine andere Möglichkeit ist, dass der Einkaufspool mit den Lieferanten einen Rahmenvertrag für die Lieferangebote abschliesst. Dafür erteilen die Einkäufer an den Einkaufspool ein Verhandlungsmandat. Die Leitung des Einkaufspools handelt mit den Lieferanten einen Vertrag aus. Diesen nutzt der Teilnehmer zum Abschluss eines Liefervertrages mit einem neuen Versorger oder zu Nachverhandlungen mit dem bisherigen Lieferanten. Die Einkäufer schliessen auch in diesem Fall die Kaufverträge direkt mit den neuen oder bisherigen Versorgungsunternehmen ab. Die Einkäufer zahlen einmalig einen Kostenbeitrag an den Einkaufspool. Dieses Modell wird in Deutschland zum Einkauf von Energie angewendet (EnergyLink).Natürlich können sich auch einige Unternehmen, Organisationen oder Privatpersonen zu einer Einkaufsgemeinschaft zusammenschliessen und einen Pool organisieren. In diesem Fall gilt diese Aktion als einfache Gesellschaft, sofern man nicht ein Unternehmen gründet, das ins Handelsregister eingetragen wird.

  • Die Einkaufsgemeinschaft kann in diesem Fall als einfache Gesellschaft Kaufverträge mit den Anbietern abschliessen und jedem Mitglied seinen Anteil weiterleiten. Dann hätten die Käufer ihren Anteil zu bezahlen.
  • Die Einkaufsgesellschaft kann sich auf die Suche von Lieferanten und die Verhandlungen beschränken. Die Kaufverträge würden dann zwischen den Lieferanten und den Käufern geschlossen.
  • Um die Kosten für den Einkaufspool zu finanzieren, müssten die Mitglieder ihren Beitrag liefern. Zu empfehlen wäre ein Mitgliedsbeitrag für die Mitglieder, die nicht aktiv Arbeit leisten. Allenfalls kann man auch von den Käufern und/oder Lieferanten eine Vermittlungsgebühr für einzelne Vertragsabschlüsse verlangen.

Vertragsabschluss beim Einkaufspool

Die AGB können festlegen, dass die Käufer eine obere Preisgrenze angeben sollten. Wird dieser oder ein niedrigerer Preis erzielt, dann ist die Bestellung verbindlich. Bei einem erfolgreichen Ergebnis wird den Käufern der Name der Lieferanten, die definitiven Preise und die Zeit der Lieferung mitgeteilt. Die Lieferung und die Rechnungsstellung erfolgt direkt durch den Lieferanten. Wird der Höchstpreis, den ein Käufer angibt, nicht unterschritten, muss der Käufer befragt werden, ob er auch zu dem erzielten Preis einkaufen will und wie viel.Je mehr Einkäufer dasselbe Produkt bestellen, um so billiger wird es. Danach richten sich auch die Offerten der Verkäufer. Dabei kann man folgendermassen vorgehen:

  • Der Einkaufspool teilt den Käufern den aktuellen Preis für ihre Region mit, setzt eine Bestellfrist und lässt allenfalls die Käufer einen Wunschpreis festsetzen. Ist die Bestellfrist (auch Schluss des Pools genannt) zu Ende, kann man am anderen Tag mit den Lieferanten einen Preis für die bestellte Menge verhandeln. In diesem Fall wird das Angebot der Lieferanten nach den Verhandlungen mit dem Einkaufspool verbindlich.
  • Die Verkäufer können dem Einkaufspool befristete Angebote machen, abgestuft auf die Bestellmenge. Der Einkaufspool teilt diese und die Angebotsfrist den Käufern mit. In diesem Fall sind die Verkäufer bis zum Ende der Frist an die Angebote gebunden.

Gewährleistung beim Einkaufspool

Zu beachten ist, welche Gewährleistung der Pool garantiert. Beispielsweise kann der Einkaufspool die Gewährleistung für die ständige Verfügbarkeit ihrer Webseiten und die Störungsfreiheit des technischen Ablaufs verweigern. Interessant für die Käufer ist natürlich die Frage, nach welchen Kriterien die Verkäufer ausgewählt werden. Vorteilhaft ist es, wenn der Einkaufspool ausser dem Preis auch sonstige Kriterien berücksichtigt wie Lieferkonditionen, Qualität, allgemeine Zuverlässigkeit, Leistungsbereitschaft und -termine, Kundenfreundlichkeit usw. Der Einkaufspool kann sich vorbehalten, einen Zuschlag frei zu erteilen und gegenüber den Käufern keinerlei Rechenschaftspflicht zu übernehmen. Der Einkaufspool kann in den AGB festlegen, dass er keine Haftung oder Gewährleistung aus den Verträgen oder Verhandlungen zwischen den einzelnen Teilnehmern und den Vertragslieferanten übernimmt, insbesondere nicht für die Eigenschaften, die Qualität und/oder die Verfügbarkeit der nachgefragten Leistungen oder für irgendwelche direkten Schäden oder Folgeschäden und/oder entgangene Gewinne. Bei Schlechterfüllung müssten die Einkäufer die Lieferanten zur Rechenschaft ziehen. In den AGB kann eine Klausel aufgenommen werden, dass die Teilnehmer gegenüber dem Einkaufspool und gegenüber den Lieferanten für sämtliche Schäden verantwortlich und ersatzpflichtig sind, die sie durch verschuldete oder fahrlässige Verstösse gegen die AGB verursacht haben.

Datenschutz beim Einkaufspool

Es ist den Käufern zu empfehlen, auf jeden Fall darauf zu achten, ob und wie weit Datenschutz und Datensicherheit garantiert werden. Der Einkaufspool sollte die Datenschutzregelungen beachten. Die Website sollte über Sicherheitsmassnahmen verfügen, um die unter ihrer Kontrolle stehenden Informationen vor Verlust, Missbrauch und Änderungen zu schützen. Die Sicherheitsserver-Software verschlüsselt persönliche Daten wie Name und Adresse, die auch nicht Dritten zur Verfügung gestellt werden. Hingegen muss nicht ausgeschlossen werden, dass die Kundendatenbank durch Dritte anonym analysiert und verbessert wird, wobei die Vertraulichkeit der Daten gewahrt bleibt. Die Einkäufer ihrerseits sollten ihr Passwort geheim halten und dafür sorgen, dass nur berechtigte Personen in ihrem Namen und mit ihrem Passwort auf der Plattform agieren.

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