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Entsorgungsvertrag

Ein Recycling- bzw. Entsorgungsvertrag ist vertragsrechtlich schwer einzuordnen. Gerichtsentscheide zu dem Problem sind praktisch keine zu finden. Veröffentlichte AGB von Recyclingfirmen beziehen sich häufig auf den Verkauf von Recyclingprodukten.

Wie man einen Recyclingvertrag einzuordnen hat, hängt von den Umständen ab. Denkbar sind folgende Möglichkeiten:

  • Ein Kaufvertrag würde dann vorliegen, wenn die Recyclingfirma das von den Kunden gelieferte Material aufbereitet und auf eigene Rechnung weiterverwendet oder verkauft. Ein Element des Kaufvertrages ist allerdings die Bezahlung für die gelieferte Ware durch den Abnehmer. Beim Recycling bezahlt meistens der Lieferant des Materials für die Entsorgung oder das Recycling. Also dürfte ein Recyclingvertrag als Kaufvertrag relativ selten vorkommen.
  • Ein Werkvertrag besteht dann, wenn die Recyclingfirma das gelieferte Material im Auftrag des Lieferanten aufbereitet und an diesen zurückführt. Meistens werden Recyclingprodukte an Dritte weiterverkauft. Ein Werkvertrag zugunsten Dritter liegt dann vor, wenn der Dritte bestimmbar ist, z. B. wenn ein Unternehmen seinen Abfall recyclen und die Recyclingprodukte an eine andere Firma weiterleiten lässt.
  • Viele Recyclingverträge kann man als Auftrag oder als Innominatkontrakt einordnen, wobei die Grenzen fliessend sind, z. B. zwischen Auftrag und Werkvertrag.
  • Ein Hinterlegungsvertrag ist dann in Betracht zu ziehen, wenn Abfälle deponiert werden, obwohl diese Einordnung nicht sehr befriedigend ist. Eine andere Möglichkeit ist, Verträge über nicht mehr verwertbare Abfälle als Innominatkontrakte anzusehen.
  • Ein Frachtvertrag könnte dann vorliegen, wenn ein Unternehmen die Abfälle nur transportiert, z. B. zu einem Recyclingunternehmen oder einer Deponie im Ausland.
Entsorgungsvertrag
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