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AGB - Beispiel für Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Vertrags- oder Geschäftsbedingungen (AGB) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Regeln, die den nichtindividuellen Inhalt von bloss gedachten Verträgen eines bestimmten Typs ganz oder teilweise umschreiben.

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Beispiele solcher Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind etwa:

  • die allgemeinen Bedingungen des Schweizerischen Spediteurenverbandes,
  • das in einem Sparheft abgedruckte Sparkassareglement,

die allgemeinen Lieferbedingungen von Wäschereien, chemischen Reinigungen usw.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) bilden heute die Grundlage von Einzelverträgen in fast allen Sparten der Wirtschaft und auf allen Stufen kommerzieller Tätigkeit, im Verkehr von Unternehmen unter sich wie auch in der Abwicklung von Geschäften mit privaten Konsumenten. Für Deutschland schätzt man, dass AGB zu 100% Anwendung finden in den Bereichen des Versicherungs-, des Bank- und Kreditwesens, in der Touristik, im Fernunterricht und im Automobilhandel, zu 90% im Bau- und Maklergewerbe, im Möbelhandel und bei der Wohnungsmiete, zu über 50% bei chemischen Reinigungen, Haushalt und Fahrzeugreparaturen.

Für die Schweiz dürften die AGB genauso verbreitet sein wie in allen andern hoch entwickelten westlichen Industrieländern. Auch hier sind Hochburgen die Industrie, Grosshandel, Banken, Versicherungen, Speditions- und Transportunternehmen. Daneben finden AGB vor allem Verwendung im kleineren Dienstleistungsgewerbe, im Einzelhandel mit dauerhaften Konsumgütern und vor allem bei Leasingverträgen. Angesichts der weiten Verbreitung kann die Bedeutung der allgemeinen Geschäftsbedingungen wohl kaum überschätzt werden.

Der Grund dafür, dass es trotzdem alles in allem wenige Gerichtsentscheidungen zur Frage von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gibt, dürfte einerseits darin liegen, dass viele Streitfragen im Zusammenhang mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Vergleichen erledigt werden, anderseits das Prozessrisiko aufgrund der unklaren Rechtslage im Zusammenhang mit der Inhaltskontrolle von AGB anscheinend enorm hoch ist.

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