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Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften

Im Falle von Haustürgeschäften und ähnlichen Verträgen hat der Endverbraucher das Recht, einen unter gewissen Umständen abgeschlossenen Vertrag innert 7-tägiger Frist zu widerrufen. Das Widerrufsrecht bezweckt den Schutz des Konsumenten vor einem unüberlegten, für ihn nachteiligen Vertragsabschluss. Ziel ist in erster Linie, den Konsumenten vor Überrumpelung oder sonstiger Herbeiführung des Abschlusses eines Haustürgeschäftes oder ähnlichen Rechtsgeschäftes mit unredlichen Mitteln oder psychologischem Zwang zu schützen.

Art. 40a-40g OR schützen damit die freie Willensbildung des Konsumenten und ermöglichen es ihm, einen Vertrag in Kenntnis aller Umstände und nach reiflicher Überlegung abzuschliessen, indem dem Konsumenten eine Überlegungsfrist eingeräumt wird. So begrenzt das Widerrufsrecht den Grundsatz «pacta sunt servanda», indem der Kunde, trotz Abschluss eines Vertrages, sich nachträglich von dessen Bindung lösen kann, ohne dafür Gefahr zu laufen, belangt zu werden. Hingegen wird dieser Konsumentenschutz nur in eng umschriebenen Voraussetzungen vom Gesetze gewährt.

Anmerkung: Nicht in den Anwendungsbereich der Art. 40a-40g OR fällt der Versandverkauf, Mitteilungen, die dem Kunden durch Radio, Fernsehen und Internet zukommen, und Verträge, die auf dem Korrespondenzweg oder per Telefax abgeschlossen werden. In diesen Konstellationen fällt das Überraschungsmoment dahin. Unklar ist, da bis heute noch keine Rechtsprechung vorliegt, inwieweit Art. 40a-40g OR auf Verträge, die im Telefonverkehr abgeschlossen werden, Anwendung findet.

Nach Art. 40a Abs. 1 OR betrifft das Widerrufsrecht bewegliche Sachen und Dienstleistungen. Dabei ist der Vertragsinhalt nicht massgebend, wobei aber immer ein entgeltliches Austauschverhältnis vorliegen muss, wie dies beispielsweise der Fall ist bei: Kaufs-, Sukzessivlieferungs-, Miets-, Werk-, Reparatur- oder Auftragsvertrag sowie Mitgliedschaft in einem Verein (z.B. Buch- oder Schallplattenclub), soweit sich der Kunde zur Bezahlung von Sach- oder Dienstleistungen verpflichtet. Denkbare Vertragsinhalte können auch Heimarbeits-, Kreditvermittlungs-, Geschäftsbesorgungs-, Leasing- und Franchisingverträge sein. Ebenfalls gilt auch eine Vertragsänderung als Vertrag im Sinne des Gesetzes. Hingegen ist es unwesentlich, ob das Rechtsgeschäft schriftlich oder mündlich zustande kam.

Widerrufsrecht
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