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Checkliste Partnervermittlungsvertrag

Seit Januar 2000 gilt für Partnerschaftsvermittlung die neuen OR-Artikel 406a–406h. Daneben sind die Vorschriften über den einfachen Auftrag ergänzend anwendbar. Gestrichen wurde der umstrittene Art. 416, nach dem für Heiratsvermittlung kein klagbarer Anspruch auf Honorar bestand.

Unter Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung versteht man nach Art. 406a OR die Vermittlung von Personen für die Ehe oder für eine feste Partnerschaft gegen eine Vergütung, wobei die dauernde Partnerschaft ein nichtiges Kriterium ist.

Formvorschriften und zwingender Inhalt

Der Vertrag mit einem Partnerschaftsvermittlungsunternehmen tritt nach Art. 406e OR für den Auftraggeber erst sieben Tage nach Erhalt eines beidseitig unterzeichneten Vertragsdoppels in Kraft. Innerhalb dieser Frist kann der Auftraggeber dem Beauftragten schriftlich seinen Rücktritt vom Vertrag erklären. Ein im Voraus erklärter Verzicht auf dieses Recht ist unverbindlich. Die Postaufgabe der Rücktrittserklärung am siebten Tag der Frist genügt. Vor Ablauf der Frist von sieben Tagen darf der Beauftragte vom Auftraggeber keine Zahlung entgegennehmen. Tritt der Auftraggeber innerhalb von sieben Tagen vom Vertrag zurück, so kann das Vermittlungsunternehmen von ihm keine Entschädigung verlangen.

Der Vertrag muss in schriftlicher Form abgeschlossen werden und folgende Angaben enthalten:

  • Namen und Wohnsitz der Parteien;
  • die Anzahl und die Art der Leistungen, zu denen sich der Beauftragte verpflichtet;
  • Höhe der Vergütung und der Kosten, die mit jeder Leistung verbunden sind, namentlich die Einschreibegebühr sowie die Zahlungsbedingungen;
  • das Recht des Auftraggebers, schriftlich und entschädigungslos innerhalb von sieben Tagen vom Vertrag zurückzutreten, sowie das Verbot für den Beauftragten, vor Ablauf der Frist von sieben Tagen eine Zahlung entgegenzunehmen;
  • das Recht des Auftraggebers, den Vertrag jederzeit entschädigungslos zu kündigen, unter Vorbehalt der Schadenersatzpflicht wegen Kündigung zur Unzeit.

Empfehlenswerter zusätzlicher Vertragsinhalt

Zu den Leistungen, die das Vermittlungsunternehmen innerhalb von einem bestimmten Zeitraum erbringt, können folgende Aktionen gehören, die man mit dem Preis im Vertrag erwähnen sollte

  • die Anzahl der Partnerschaftsvorschläge innerhalb einer bestimmten Zeit
  • wie viele Inserate in einem bestimmten Zeitraum eingeschaltet werden und in welchen Medien
  • sonstige Publikationen, z.B. im Internet
  • Rückgabe von Fotos und sonstigem Präsentationsmaterial
  • Anzahl der Beratungsstunden
  • sonstige Leistungen, z.B. Kontaktanlässe.

Im Vertrag wird mit Vorteil auch erwähnt, wie die Auswahl und Präsentation der zu vermittelnden Personen vorgenommen wird.

Honorarregelungen

So wie die gesetzlichen Bestimmungen heute lauten, sind Pauschalhonorare ungünstig, weil dann nicht ersichtlich ist, wie hoch die Vergütungen für einzelne Leistungen sind. Es ist sinnvoll, eine Verwaltungspauschale und Einschreibegebühr zu vereinbaren und daneben die Kosten für spezielle Leistungen einzeln zu verrechnen.

Zu vereinbaren ist, in welchen Abständen die Rechnungen zu zahlen sind und ob bei relativ kurzfristiger Vertragsauflösung Teile der Einschreibegebühr zurückerstattet werden. Sind unverhältnismässig hohe Vergütungen oder Kosten vereinbart worden, so kann sie das Gericht auf Antrag des Auftraggebers auf einen angemessenen Betrag herabsetzen.

Auflösung

Die Kunden können nach Art. 406d OR den Partnerschaftsvermittlungsvertrag jederzeit entschädigungslos kündigen. Nach Auftragsrecht hat auch das Unternehmen das Recht, den Vertrag jederzeit aufzulösen. Für die Kündigung ist die Schriftform vorgeschrieben.

Informations- und Datenschutzpflichten

Das Vermittlungsunternehmen muss die Kunden vor der Vertragsunterzeichnung und während der Vertragsdauer informieren über besondere Schwierigkeiten, die im Hinblick auf die persönlichen Verhältnisse des Auftraggebers bei der Auftragserfüllung auftreten können.

Bei der Bearbeitung der Personendaten des Auftraggebers ist das Vermittlungsunternehmen zur Geheimhaltung verpflichtet und muss die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz berücksichtigen.

Bei Partnervermittlungsinstituten wird häufig ein Fragebogen vorgelegt und per Computer ausgewertet. Oft werden auch ein oder mehrere Fotos verlangt. Dann sollte man im Vertrag festlegen, dass diese spätestens bei Auflösung des Vertrages zurückzugeben sind. Daten werden normalerweise im Computer gespeichert. Zur Präsentation dient häufig eine Kurzbeschreibung der Person, in der ihre Vorstellungen von einer Partnerschaft enthalten sind.

Moderne Partnerschaftsinstitute speichern auch Interviews auf Video oder Tonband oder Angaben zur Person nebst Foto auf einer Website. Diese Präsentationen sollten nicht Dritten vorgelegt werden, bevor die betreffende Person sie begutachtet hat. Zu empfehlen ist auch eine Klausel, dass die Daten und sonstiges Präsentationsmaterial nach Beendigung des Vertrages auf Wunsch der Kunden ihnen überlassen oder vernichtet und auch die Daten im Computer und auf der Website gelöscht werden.

Checkliste Partnervermittlungsvertrag
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