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Checkliste Wohnrecht

Wohnrecht bedeutet, dass der oder die Berechtigten Räumlichkeiten oder ein ganzes Haus bewohnen können. Um es zu begründen, wird ein Vertrag abgeschlossen, in dem mit Vorteil auch praktische Fragen wie Unterhalts- und Nebenkosten, Wohnpartner und allfällige Auflösungsmöglichkeiten geregelt werden.

Wohnrecht bedeutet, dass der oder die Berechtigten Räumlichkeiten oder ein ganzes Haus, auf dem Land häufig das Stöckli, bewohnen. Es gelten die Spezialbestimmungen Art. 776 bis 778 ZGB. Weiter gelten die Regelungen über die Nutzniessung an Liegenschaften, Art. 745 ff. ZGB. Auch das Wohnrecht wird öffentlich beurkundet und ins Grundbuch eingetragen.

Wohnrecht wird auch durch letztwillige Verfügung oder Erbvertrag oder bei einem Erbvorbezug zugunsten der Erblasser begründet. Nach Art. 219 Abs. 1 ZGB kann der überlebende Ehepartner die Nutzniessung oder das Wohnrecht auf Anrechnung an einem Haus oder einer Wohnung verlangen, sofern die Ehegatten darin gelebt haben und die Liegenschaft dem verstorbenen Ehegatten gehört hat.

Nach Art. 11 Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) hat der überlebende Ehepartner das Recht auf angemessenes Wohnrecht, wenn das landwirtschaftliche Gewerbe einem anderen Erben zugewiesen wird. Die Ehegatten können diesen Anspruch durch einen öffentlich beurkundeten Vertrag ändern oder ausschliessen. Man kann unter Umständen auch eine Auflösung des Wohnrechts im Vertrag vorsehen.

Es gibt verschiedene Formen des Wohnrechts:

  • Beim ausschliesslichen Wohnrecht darf der Berechtigte eine ganze Wohnung bzw. ein Haus oder einzelne genau definierte Räume für sich nutzen.
  • Beim Mitbenützungsrecht werden die Räumlichkeiten gemeinsam mit den Eigentümern benutzt, und der Wohnberechtigte hat kein Recht auf Räume zur ausschliesslichen Benützung.
  • Am häufigsten ist wohl eine Verbindung von ausschliesslichem Wohnrecht und Mitbenützungsrecht. Dabei können die Berechtigten bestimmte Räume ausschliesslich bewohnen, haben aber das Recht, weitere Einrichtungen zu nutzen wie Waschküche, Garten, Parkplatz usw.

Im Vertrag legt man mit Vorteil genau fest, für welche Räume das Wohnrecht und die Mitbenutzung gelten. Werden Möbel und sonstige Gegenstände übernommen, ist ein schriftliches Inventar und auf jeden Fall eine Liste der bereits bestehenden Mängel zu empfehlen. Beides sollten alle Beteiligten unterschreiben.

Checkliste Wohnrecht
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